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Versammlungsrecht

Demonstration
Versammlungsrecht
Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz (GG) verankert.

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://polizei.nrw/artikel/oeffentliche-versammlung

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Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden! Für eine solche Anmeldung wenden Sie sich bitte per Post, per Telefon, per Fax oder per E-Mail an unser Sachgebiet ZA 13.

Den Ansprechpartner nebst Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite!

 

Den Vorgaben des Versammlungsgesetzes entsprechend muss eine Versammlung

spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden.

 - Sie dürfen zur Teilnahme an Ihrer Versammlung erst aufrufen, wenn Sie eine sog. Anmeldebestätigung durch die Polizei erhalten haben (da ggf. Änderungen vorgenommen werden müssen, wenn bspw. von Ihnen geplante Örtlichkeiten bereits anderweitig belegt sind oder Baustellen Ihren Aufzugsweg blockieren).

- Ihre Anmeldung können Sie per Email, Fax oder auch telefonisch bzw. persönlich vornehmen.

- Sie muss neben Ihren persönlichen Daten Auskunft über den Veranstalter, den Versammlungsleiter bzw. die Versammlungsleiterin, Datum sowie Beginn- und Endzeitpunkt, Thema, erwartete Teilnehmerzahl, die geplante Örtlichkeit bzw. bei Aufzügen die geplante Marschroute (hierbei sind Orte für Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung kenntlich zu machen) und geplante Hilfsmittel wie Transparente, Fahnen, Lautsprecher oder Infotische enthalten.

- Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten, werden Sie durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

- Je nach Art und Umfang Ihrer Versammlung müssen Sie außerdem mit Auflagen rechnen, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten.