Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. „Der offenbar politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen Hassbotschaften haben können. Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen“, sagte der Minister.
Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus. Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten. 2017 waren es 206 gewesen. Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
„Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich mehr und mehr“, so Reul. Außerdem verbreiten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz. „Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen. Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten ‚Gefällt mir‘ zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern. Das sollte jedem bewusst sein“, so der Minister.
Leicht angestiegen ist mit 1.394 (2017: 1.374) die Zahl der Straftaten durch Linksextremisten. Allerdings zählten die Verfassungsschützer mit 447 deutlich mehr Gewaltdelikte als im Vorjahr, eine Steigerung von 135 Prozent (2017: 191). Besonders im Bereich des Hambacher Forstes kam es vor allem zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Die Polizei ist das erklärte Feindbild. „Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten“, sagte Reul.
Weiterhin gefährlich bleibt der Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen zeigen aber Wirkung: So stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Salafisten um 100 auf 3.100 Personen und damit langsamer als in den Jahren zuvor. Allerdings sind darunter auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die radikalisiert, enthemmt und teilweise kampferfahren sind. Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. „Ich erinnere nur an den Fall in Köln im vergangenen Jahr, immerhin der erste Fall einer jihadistisch motivierten Herstellung von Biowaffen in Deutschland. Ich kann da keine Entwarnung geben“, so der Minister.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfassungsschutz in diesem Jahr beim Thema Antisemitismus. Auch hier stieg die Anzahl der Gewaltdelikte von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert. 90 Prozent hatten einen rechtsradikalen Hintergrund. Das ist allerdings nur das Hellfeld. „Die Zahlen spiegeln einen anderen besorgniserregenden Trend: Die Zunahme der alltäglichen antisemitischen Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeit wird hier nicht abgebildet. Wenn Juden Angst haben, ihren Glauben offen in Deutschland zu zeigen, ist das nicht hinnehmbar“, sagte Reul. „Die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die nordrhein-westfälische Polizei wird immer an ihrer Seite stehen.“
